AGB

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die von dem Verbraucher (nachfolgend “Käufer” genannt) mit uns Anbieter als Bela Living GmbH (nachfolgend “Verkäufer” genannt) über die Internetseite www.bellabino.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Käufer verwendeten eigenen Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

 

1. Vertragspartner

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bela Living GmbH, Wallstraße 9-13, 10179 Berlin, DE, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Registernummer: HRB 255 154 B.

 

1. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

(3) Die angebotene Ware wird nur an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Der Verkäufer behält sich deshalb vor, Vertragsangebote nicht anzunehmen, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben worden zu sein.

1. Produktbeschreibungen

(1) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

1. Preise und Versandkosten

(1) Der bei dem jeweiligen Angebot angegebene Preis beinhaltet die beim Bestellvorgang gültige Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden in der Artikeldetailansicht angezeigt und sind für eine Mengeneinheit und die Lieferung innerhalb Deutschlands bestimmt. Eine genaue Versandberechnung bei einem Kauf von mehreren oder verschiedenen Artikeln ist erst nach Ablegen im Warenkorb möglich. Artikel ohne Versandkosten werden als versandkostenfrei gekennzeichnet.

(3) Darüber hinaus werden die Gesamtkosten am Ende des Bestellvorganges vor Abgabe der Vertragserklärung noch einmal angegeben. Dort ist ersichtlich, was die ausgewählte Ware inkl. MwSt. kostet und welche Versandkosten und Zahlungsaufschläge, die vom Käufer zu tragen sind, anfallen.

1. Zahlungsarten

(1) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

1. Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.

(2) Der Versand der Ware wird mittels einer Versandbestätigung per E-Mail an den Käufer angezeigt. Ein Mangel der gelieferten Waren ist dem Verkäufer vom Käufer anzuzeigen.

(3) Nach Zahlungseingang wird die Ware durch einen vom Verkäufer oder Lieferanten ausgewählten Versanddienstleister (z.B. DHL, UPS, DPD) an die vom Käufer angegebene Lieferadresse versendet.

(4) Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

(5) Soweit eine Lieferung aufgrund baulicher Besonderheiten der Lieferadresse nicht möglich ist oder der Käufer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung und gegebenenfalls zusätzlich zur günstigsten Standardlieferung gebuchte Lieferservices zu tragen. Bei drei erfolglosen Zustellversuchen hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

1. Gewährleistung und Haftung 

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Der Käufer hat ein Recht auf Schadenersatz nur dann, wenn der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, sowie bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Zudem wird Schadensersatz geleistet im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bela Living GmbH, Wallstraße 9-13,0179 Berlin, E-Mail-Adresse: service@bela-living.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähiger Ware erfolgt die Abholung entsprechend der günstigsten Standardlieferung. Gerne organisieren wir auf Wunsch die Abholung bei Ihnen, bitte setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschlussgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• Bei Waren/Artikeln, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind. Falls die Versiegelung noch intakt ist, besteht entgegen des Satz 1 dennoch ein Widerrufsrecht.
• Bei Ton- oder Videoaufnahmen und/oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Ebenso erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig bei Artikel die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloadprodukte).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Bela Living GmbH, Wallstraße 9-13, 10179 Berlin, E-Mail-Adresse: service@bela-living.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

1. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

1. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Für Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Die BestBasic GmbH informiert gemäß §36, 37 VSBG darüber, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Schlussbestimmungen

(1) Die vertragsbezogene Kommunikation erfolgt in elektronischer Form (per E-Mail).

(2) Für diese Kaufbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Kunden zusätzlich anwendbar.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und / oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und Verkäufer ist Berlin, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Bela Living GmbH
Wallstraße 9-13
10179 Berlin
Deutschland

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 255 154 B

E-Mail: service@bela-living.de